Landau: "Das Freihandelsabkommen TTIP darf nicht zu einer Bedrohung für die Daseinsvorsorge in Österreich werden. Ein reiner Wirtschaftsstandort, der nicht dem Menschen Vorrang einräumt, schafft sich selber ab."
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) hat entscheidende Auswirkungen auf den Bereich der sozialen Dienstleistungen in Österreich. "Vordergründig mag es beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA um die Frage gehen, wie diese zwei Kontinente künftig in wirtschaftliche Beziehung treten wollen. Im Hintergrund geht es aber um weitaus mehr - nämlich um unser aller Lebensrealität und um die Frage, wie wir künftig leben wollen", so Caritas Präsident Michael Landau nach dem ersten Gipfelgespräch zum Abkommen zwischen der Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertretern von NGOs und Konsumentenschutzorganisationen im Bundeskanzleramt.
Caritas Präsident Michael Landau sprach sich bei der Pressekonferenz auch für die von Global 2000 und anderen NGOs erhobene Forderung, eine parlamentarische Enquete zu dem Freihandelsabkommen durchzuführen, aus.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen gibt es eine Verantwortung der öffentlichen Hand, entweder, indem sie diese Dienste selbst erbringt, oder indem sie Finanzierungs- und Qualitätsverantwortung übernimmt und die Dienstleistungen selbst an externe Partner vergibt. "Die Sicherung der "Daseinsvorsorge" ist eine zentrale öffentliche Aufgabe des Staates, die nicht einfach privatisiert werden kann. Sonst werden Menschen, die ohnehin schon am Rand der Gesellschaft leben, Opfer einer ausschließlichen Marktperspektive im Bereich der sozialen Dienste", erläutert Landau, der eine Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem fordert.
Die Vergabe von sozialen Dienstleistungen an gemeinnützige Organisationen stellt sicher, dass die Leistungserbringung nicht nur einen qualitätsvollen Nutzen für den einzelnen Menschen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt hat. Freiwillige stiften Solidarität und stärken den sozialen Zusammenhalt und allfällige Gewinne werden nicht abgeschöpft, sondern wieder in die gemeinwohlorientierte Aufgabe - in den Dienst am Menschen und in den Dienst an der Allgemeinheit - reinvestiert.
Vor diesem Hintergrund braucht es eine klarere Unterscheidung von gemeinnützigen Organisationen und profitorientierten Unternehmen. Um der Gesellschaft Stabilität geben zu können, brauchen gemeinnützige Organisationen ihrerseits einen klaren Rechtsrahmen und stabile Rahmenbedingungen. Ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht bietet Rechtssicherheit und eine Orientierung für verschiedene Rechtsmaterien wie Steuerrecht sowie Bestimmungen des Vergaberechts oder Förderbedingungen. "Die Ankündigung, bis Ende Juni 2014 ein neues Gemeinnützigkeitsrecht in enger Abstimmung mit den gemeinnützigen Organisationen zu erarbeiten, ist sehr erfreulich und vollinhaltlich zu begrüßen", so Landau.
Großen Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich gemeinnütziger Stiftungen: In Österreich spielen gemeinnützige Stiftungen derzeit noch eine Nebenrolle in der Finanzierung des dritten Sektors. "Gemeinnützige Stiftungen könnten nach der Spendenabsetzbarkeit ein ganz wichtiger Impuls für den gemeinnützigen Sektor werden. Wir brauchen also ein Stiftungsrecht, das die Förderung gemeinnütziger Anliegen klar in den Mittelpunkt stellt", fordert Landau.
