Initiative „Gegen Unrecht-Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ zuversichtlich, dass das Tempo erhöht wird
Die Initiative „Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ von Amnesty International Österreich, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf zeigt sich in einer ersten Reaktion nach dem heutigen Asylgipfel zuversichtlich, dass jetzt endlich umgesetzt wird, was Bund und Länder seit Jahren versprochen und zugesagt haben. Wenn bis Ende November 1.000 Flüchtlinge von den säumigen Bundesländern übernommen werden, dann ist das ein erster guter und hilfreicher Schritt für die betroffenen Flüchtlinge. Es ist positiv, wenn jetzt das Tempo erhöht wird. Denn aktuell befinden sich im Großlager Traiskirchen rund 600 Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig signalisieren die Organisationen Gesprächsbereitschaft, an Lösungen aktiv mitzuwirken und konkrete Hilfe zu leisten.
Entscheidend ist aus Sicht der Initiative „Gegen-Unrecht“, dass speziell die Kinder und Jugendlichen nicht bloß ein Dach über dem Kopf erhalten, sondern ein geregelter Tagesablauf, Betreuung, Versorgung, Schulbesuch etc. sichergestellt ist. „Es wird zu wenig sein, geflüchtete Kinder und Jugendliche von einem Großlager wie Traiskirchen in Kasernen oder in Container zu übersiedeln. Kinder sind zuallererst Kinder und brauchen besonderen Schutz und besondere kindgerechte Betreuung!“ so die VertreterInnen der Initiative „Gegen-Unrecht“. Einmal mehr rufen die NGOs in Erinnerung, dass es nicht vom Pass abhängen dürfe, wie viel Unterstützung Kinder erhalten. Wie schon bei der gestrigen Pressekonferenz betonen die Organisationen, dass es völlig unverständlich ist, dass ein Kind aus Afghanistan nur halb so viel zu essen erhalten soll. Nur halb so viel Kleidung? Nur halb so viel Begleitung und Betreuung? Nur halb so viel Schulbildung wie ein Zehnjähriger aus Österreich? Denn unbegleiteten Kindern werden fast ausnahmslos in ganz Österreich nur die halben finanziellen Mittel und Ressourcen zuerkannt wie einem österreichischen Kind. Die Organisationen stellen klar: Es gibt kein halbes Kindeswohl! Deshalb lautet die Forderung: Schluss mit den halben Sachen - es ist Zeit für ganze Lösungen!
Kinder derzeit nur halb soviel wert
Dabei geht es nicht um mehr Geld, sondern um die Forderung kindgerechte und humane Rahmenbedingungen sicherzustellen! Rahmenbedingungen, zu denen sich Österreich durch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet hat. Hintergrund ist eine längst überfällige Inflationsanpassung, denn seit 2004 wurden die Tagsätze in Flüchtlingsbereich nicht valorisiert! Deshalb ist es aus Sicht der Initiative Gegen-Unrecht höchst an der Zeit, dass endlich umgesetzt wird, was bereits bei der Einführung der Grundversorgung 2003 versprochen wurde, nämlich dass die Republik hier ihre Verantwortung wahrnimmt. Bis heute ist eine Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen nur dank der großzügigen Solidarität und Unterstützung von unzähligen SpenderInnen und freiwilligen MitarbeiterInnen möglich. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus, und aus eigener Kraft schaffen die Organisationen einfach nicht mehr. Sprich in der aktuellen Situation geht sich die erforderliche, kindergerechte Versorgung der Flüchtlingskinder hinten und vorne nicht aus. Und wirklich enttäuschend ist, dass Kinder offenbar weniger Wert sind als Erwachsene. Die geplante Valorisierung bei erwachsenen Flüchtlingen liegt bei rund 11%, bei Kindern und Jugendlichen jedoch nur zwischen rund 2 und 5%, und das bei einer Inflation von über 20% seit 2004.
Im Herbst 2010 haben sich Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International spontan zur Initiative „Gegen-Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ zusammengeschlossen. Die Initiative hat Unrecht benannt, als zwei kleine Zwillingsmädchen von ihrer kranken Mutter getrennt und brutal abgeschoben wurden. Gemeinsam mit über 116.000 Menschen und mehr als 75 Organisationen von Pfadfindern, Kinderfreunden, der Jungen Industrie bis zu Gewerkschaftsjugend wurde sowohl die teilweise Einführung der Kinderrechte in die Verfassung erreicht, als auch ein humaner und rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen und speziell Flüchtlingskindern gefordert. Aus diesem Grund meldete sich die Initiative auch gestern zu Wort, weil Tag für Tag Unrecht passiert und Kinder nicht in ein Großlager gehören!
