Eine rasche Lösung im Tauziehen um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank fordert die Caritas der Erzdiözese Wien. „Mit dem politischen Geplänkel muss jetzt endlich Schluss sein, gerade bei der Mindestsicherung ist schon lange genug geredet worden. Mit der Mindestsicherung muss endlich ein Hilfspaket für jene Menschen geschnürt werden, für die Armut in Österreich schmerzliche Realität ist. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann“, appelliert Caritasdirektor Michael Landau an Bundeskanzler und Finanzminister. Der bereits beschlossene Fahrplan zur Einführung am 1. September dürfe nicht länger gefährdet werden.
Gleichzeitig warnt die Caritas vor falschen Kompromissen. „Bei der Umsetzung der Mindestsicherung muss in allen Bundesländern das Verschlechterungsverbot umgesetzt werden. Das Anliegen der Transparenz ist zweifellos wichtig, es muss aber umfassend gesehen werden. Es sind alle Transferzahlungen und Subventionen zu erfassen, auch jene, die nicht der Armutsbekämpfung dienen“, so Landau.
