Die aktuelle politische Diskussion rund um die Mindestsicherung in der Woche vor dem Tag der Armut am 17. Oktober reicht von A wie arrogant bis Z wie zynisch. Aus diesem Grund fordern Caritas und Diakonie die Bundesregierung auf, endlich ernstgemeinte Sozialpolitik und -maßnahmen für die rund 1 Million Menschen in Österreich, die an der Armutsgrenze leben, voranzutreiben. „Das ideologische Geplänkel muss sofort gestoppt werden. Denn nicht nur witterungsbedingt wird es kälter und rauer in unserem Land!“ so die beiden Direktoren Landau und Chalupka.
Caritasdirektor Michael Landau ist verwundert über so manche Aussage von hochrangigen Politikern: „Wer von Langschläfern oder sozialer Hängematte spricht, dürfte sich selbst schon im Winterschlaf befinden oder die Augen verschließen und schwarz sehen. Über 300.000 Menschen dürfen derzeit täglich gar nicht aufstehen um zu arbeiten, sie haben in der Wirtschaftskrise keinen Job. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um ein Drittel angestiegen.“ Von den verantwortlichen PolitikerInnen wird hier eine Debatte auf dem Rücken der Ärmsten geführt, die die ÖsterreicherInnen mit Halbwahrheiten verunsichert. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, verlieren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz. Im September waren 234.505 Personen arbeitslos gemeldet. Zusammen mit rund 68.450 Personen in Schulungen waren rund 303.000 Menschen ohne Job. Auf eine offene Stelle kommen derzeit 10 Arbeitssuchende.
Diakonie-Direktor Michael Chalupka weist darauf hin, dass die Talsohle noch lange nicht erreicht ist und es keine Täter-Opferumkehr geben darf: „Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit selbst für ihr Schicksal verantworltich zu machen, wie es führende Poltikerinnen und Politiker der Regierung tun, ist nichts anderes als ein Versuch, von ihrer eigenen Hilflosigkeit und mangelnden Lösungskompetenz abzulenken.“ Es werden die völlig schuldlosen VerliererInnen der Wirtschaftskrise sein, die die Auswirkungen von Sparkalkülen und Sozialschmarotzer-Verdächtigungen ausbaden müssen – und zwar gemeinsam mit ihren Familien. Im Jahr 2007 waren von den insgesamt 152.479 Sozialhilfe-EmpfängerInnen, 43.648 bzw. 29% Kinder und Jugendliche. Caritas und Diakonie erneuern daher ihre Forderung, dass die im Sommerministerrat von der Bundesregierung beschlossene Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung durch die Hintertür sofort zurückgenommen werden muss, so wie zuletzt auch der ÖGB gefordert hat. Denn es geht um 270.000 Menschen, die laut Sozialministerium von der Mindestsicherung Hilfe erhalten sollen. Denn sollten die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, reicht dies kaum zum Überleben. Die Einführung der Mindestsicherung wäre eine Chance, Österreich armutsfester zu machen. Dafür sind aus Sicht von Caritas und Diakonie zwei Dinge notwendig: 1) Rücknahme der 15%igen Kürzung und 2) die sofortige Einführung der Mindestsicherung.
