Utl: Caritas fordert eine sofortige Rücknahme der 15prozentigen Kürzung
Die im Sommerministerrat von der Bundesregierung beschlossene Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung durch die Hintertür ist völlig inakzeptabel. Die Caritas fordert die Bundesregierung auf, endlich eine faire und realitätsnahe Diskussion zu führen. Arme Menschen können sich die grundlegendsten Dinge wie Miete, Essen oder Heizen heute schon kaum mehr leisten. Ein Drittel der Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas Sozialberatungsstellen wenden, haben nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen weniger als 4 Euro täglich zur Verfügung, d.h. 4 Euro müssen für Essen, Kleidung oder für Schulsachen ausreichen.
„Die Bundesregierung betreibt hier eine zynische und verantwortungslose Politik. Denn bei der Kürzung der Mindestsicherung von 14 auf 12 Auszahlungen pro Jahr geht es nicht um Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Denn werden die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form umgesetzt, reicht dies kaum zum Überleben“, zeigt sich Caritasdirektor Michael Landau bestürzt. Selbst nach der viel zu späten Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 werden die EmpfängerInnen der Mindestsicherung weit unter der österreichischen Armutsgrenze von 912 Euro pro Monat bleiben. Das heißt, es geht für die Menschen bei den ohnehin niedrigen Beträgen ums blanke Überleben. „Wir fordern daher die sofortige Rücknahme dieser 15prozentigen Kürzung bei der Mindestsicherung. Unter dem Strich muss ein menschenwürdiges Leben in Österreich möglich sein. Mit der Missbrauchsdebatte um die vielzitierte „soziale Hängematte“ wird bewusst Stimmung gegen die ärmsten Menschen gemacht, die keine einflussreiche Lobby haben“, so Landau.
„Die Einführung der Mindestsicherung wäre die Chance gewesen, Österreich armutsfester zu machen,“ so Caritasdirektor Michael Landau. „Ich bin über die aktuelle Debatte rund um die Mindestsicherung allerdings sehr bestürzt. Arme Menschen werden von der Bundesregierung offensichtlich unter einen Generalverdacht gestellt.“ Sozial schwache Menschen und die untere Mittelschicht sind völlig unverschuldet die Verlierer der letzten Jahre und der aktuellen Wirtschaftskrise. Schon heute reicht die Sozialhilfe kaum zum Leben. Jetzt soll die erforderliche 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern so beschlossen werden, dass sie für viele Menschen etwa für AlleinerzieherInnen oder für Familien in fast allen Bundesländern sogar eine Verschlechterung bringen würde. „Von einer Reform kann man nicht sprechen. Schon vor dem Inkrafttreten muss die Bundesregierung Vorkehrungen durch ein Verschlechterungsverbot treffen! Das ist kein Ergebnis, auf das die Verantwortlichen nach den jahrelangen Verhandlungen stolz sein können!“ kritisiert Landau.
