Die heute präsentierten Arbeitsmarktdaten in Österreich sind aus Sicht der Caritas absolut kein Grund zur Freude. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni um 57.045 Personen oder um ein Drittel auf 229.703 Jobsuchende stark gestiegen. „Wir müssen gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft achten. Arbeitslose Menschen sind in Österreich eine jener Risikogruppen, die am stärksten von Armut betroffen ist. Und mit ihnen natürlich auch ihre Familien: Die konkreten Schicksale hinter den Zahlen machen sehr betroffen.“
In den kommenden Monaten wird die Zahl jener, die sich in existenziellen Notlagen befinden, steigen. „Arme Menschen sind die Ersten, die von der aktuellen Krise betroffen sind – hier geht es um soziale Gerechtigkeit. Was es jetzt dringend braucht, ist ein Konjunkturpaket für die Ärmsten. Eine Reihe von Maßnahmen wird notwendig sein, um den Sozialstaat Österreich nachhaltig armutsfest und zukunftstauglich zu machen. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen appelliere ich daher dringend an die Bundesregierung in Zeiten der Not nicht nur für Banken und Unternehmen Notfallpakete zu schnüren. Wir brauchen dringend ein drittes Konjunkturpaket für die sozial Schwächsten in unserem Land.“ Ein Konjunkturpaket für die Ärmsten muss daher drei Schwerpunkte umfassen:
1) Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist daher sicher ein richtiger Ansatz der Bundesregierung. Was die Menschen jedoch wirklich brauchen, ist eine Arbeit von der man auch leben kann.
2) Die rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Es ist jedoch völlig unverständlich wie seit Monaten die bedarfsorientierte Mindestsicherung immer weiter verzögert wird. Hier werden die Menschen in ihrer Not völlig mit ihren Sorgen alleine gelassen. Das bedeutet die diesbezüglichen Beschlüsse für die Einführung der bedarforientierte Mindestsicherung müssen jetzt gefasst werden und nicht irgendwann – wenn nicht anders möglich eben in acht Bundesländern“, appelliert Landau an die Verantwortlichen von Bund und Ländern.
3) Drittens muss der faire und leistbare Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle gewährleistet sein: Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung spielen eine große Rolle, wenn es um Armutsvermeidung und Chancengerechtigkeit geht. Mit Blick auf die Menschen sollte allen Beteiligten klar sein: Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell. “
