Wien (OTS) - Vor zwei Tagen startete die Initiative mit einem offenen Brief von Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf an die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützen die Anliegen der NGOs. In dieser kurzen Zeit haben sich bereits mehr als 21.000 Österreicherinnen und Österreicher dem Anliegen "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" angeschlossen. "Wir werden weitermachen, denn wir wollen und können weder akzeptieren und noch verstehen welches Unrecht in diesem Land derzeit geschieht. Wir fordern einen
sofortigen Abschiebestopp bis die Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankert ist! Wir sind froh, wenn die Regierung jetzt einen ersten Schritt zur Verankerung der Kinderrechtskonvention in der Verfassung setzt, denn Kinderrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind unteilbar" so Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien. Völlig irritierend ist für die InitiatorInnen der Initiative www.gegen-unrecht.at die Tatsache, dass sich die Debatte aktuell nur um einen humaneren Vollzug der menschenrechtswidrigen Gesetze dreht. "Das Problem ist weniger der Vollzug, das Problem ist das Gesetz selbst. Schlechte, inhumane Gesetze können nicht human vollzogen werden. Es reicht nicht aus, den Chef der Wiener Fremdenpolizei zum Sündenbock zu stempeln und zur Tagesordnung überzugehen. Wenn das Gesetz die Möglichkeit zulässt, dass Kinder ins Gefängnis kommen und Familien zerrissen werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn das auch passiert", so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie-Österreich. Wer den Vollzug der Fremdenrechte humaner gestalten will, muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Grundlage menschenrechtsorientiert gestaltet wird. "Solange Beamte ein "Asylverhinderungsgesetz" vollziehen müssen, wird es immer wieder zu dramatischen Fehlleistungen kommen. Ich erwarte vom Parlament, dass es der Innenministerin und ihren Beamten Gesetze zur Verfügung stellt, die nicht mehr zum menschenrechtlichen Missbrauch anstiften. Durch das Entfernen von Symptomen lässt sich keine lebensbedrohliche Erkrankung heilen. Die einzig wirksame Therapie ist die vollständige Umsetzung der
UNO-Menschenrechtskonventionen für Flüchtlinge und Kinder im österreichischen Recht", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty-International Österreich. "Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass bei allen behördlichen Entscheidungen und Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Wenn wir nicht wollen, dass kleine Kinder frühmorgens mit Gewalt aus dem Schlaf gerissen werden, um sie abschieben zu können, müssen wir die Kinderrechte uneingeschränkt inder Verfassung verankern. Dies ist ein humanitärer Meilenstein, der für Österreich selbstverständlich sein muss und vielen Kindern ihre Welt retten würde", so Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. "Unterstützen Sie unsere Initiative, setzen wir ein Zeichen,
unterzeichnen Sie auf unserer Homepage www.gegen-unrecht.at unsere Anliegen, damit Kinder nicht mehr im Gefängnis landen", so Landau,
Patzelt, Moser und Chalupka.
